Herzlichen Dank für das Verständnis

Mark
Lötscher
Sekretariat CVP Kriens

CVP Aktuell Kriens

Ja-Parole zum Budget 2012 der Gemeinde Kriens (Abstimmung vom 18. Dezember 2011)

Das Budget der Gemeinde Kriens weist ein Defizit von 1.8 Mio. Franken aus und sieht eine Steuererhöhung um 1/20 Einheit vor. Das operative Defizit beträgt jedoch 8.1 Mio. Franken. Der nun ausgewiesene Betrag von 1.8 Mio. konnte nur so tief gehalten werden, weil mit einem Landverkauf ein Gewinn in der Höhe von 4.3 Mio. erzielt werden kann, die Steuererhöhung 1.5 Mio. Franken einbringt und die Auflösung von Reserven für Debitorenverluste 0.5 Mio. Franken bringen. Für uns sehr schmerzhaft sind die Einsparungen in der Musikschule (Erhöhung der Elternbeiträge), das Anheben der Grundtaxe um 3.- Franken in den Heimen, das Streichen von Musik und Bewegung, um nur einige zu nennen.

Nach ausführlicher Diskussion hat die Parteiversammlung ohne Gegenstimme und mit einer Enthaltung für die Abstimmung vom 18. Dezember die Ja-Parole beschlossen.

Schulhaus Gabeldingen: Ja zu Quartierschulhäuser bestätigt

Wie bekannt, ist das Schulhaus Gabeldingen aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die Betondecken haben unter anderem ihre Stabilität verloren und weisen Verformungen auf. Die betroffenen Kinder sind in die Schulhäuser Amlehn und Feldmühle ausquartiert worden. Es stellt sich nun die Frage ob das Schulhaus Gabeldingen saniert werden soll, oder ob andere Lösungen in Frage kommen. Die CVP Kriens hat sich immer für die Quartierschulhäuser ausgesprochen. Dazu gehört auch das Schulhaus Gabeldingen. Das ist in der Parteiversammlung auch unbestritten geblieben. Was das weitere Vorgehen des Schulhauses Gabeldingen betrifft, wird sich die CVP äussern sobald die verschiedenen Projekte vorliegen und die Abklärungen zur Schulraumplanung auf dem Tisch sind.

Dem Prinzip der Quartierschulhäuser und dem vorgeschlagenen Vorgehen hat die Parteiversammlung einstim¬mig zugestimmt.

Drei-Königsfest der CVP Kriens, 6. Januar 2012

Das traditionelle Drei-Königsfest der CVP Kriens findet im Heim Zunacher statt. Wir werden die Nomi-nation für die Einwohnerrats- und Gemeinderatswahlen vornehmen und über die Organisation der Parteileitung informieren. Eine Einladung wird noch folgen.

Mit freundlichen Grüssen

Hansruedi Kunz
Präsident der CVP Kriens

Kriens, 24. November 2011

www.cvp-kriens.ch
info.cvp.kriens@bluewin.ch
PC-Konto: 60-14100-6

Vorlage A:     Nein    Stärkung der Stadtregion durch verstärkte Kooperation

Vorlage B:     Ja    Stärkung der Stadtregion durch Fusion

Um was geht es?
Die Projektgruppe „Starke Stadtregion“ ist nach umfangreichen Abklärungen zum Schluss gekommen, dass die Region Luzern durch eine Fusion sich am Besten weiterentwickeln kann. Jetzt geht es darum den ganzen Prozess umzusetzen. Als nächster Schritt sollen demnach Fusionsverhandlungen zwischen den interessierten Gemeinden vorgenommen werden. Dabei sollen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, zum Beispiel ob Sonnenberg und Schlosshügel in der Landwirtschaftszone gesichert bleiben, das dezentrale Schulhaussystem beibehalten wird und die kulturelle Vielfalt gewährleistet bleibt. Die Bürgernähe durch dezentrale Schalter muss aufrecht erhalten bleiben und die administrativen Hürden für die Benutzung von Lokalen und Hallen sollen nicht komplizierter und teurer werden. Das Ergebnis dieses Prozesses, nämlich der Fusionsvertrag, wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Entscheid vorgelegt. Und ein Fusionsvertrag welcher die wesentlichste Forderungen nicht erfüllt, wird vom Stimmbürger kaum akzeptiert. Erst wenn in den Volksabstimmungen der beteiligten Gemeinden dieser Vertrag genehmigt wird, würde eine Fusion Tatsache.

Um was geht es nicht?
Es geht bei dieser Abstimmung nicht darum zu entscheiden, ob eine verstärkte Kooperation oder eine Fusion realisiert wird.

Warum nicht eine verstärkte Kooperation?
Die Abklärungen haben auch ergeben, dass durch eine verstärkte Kooperation keine substantielle Verbesserungen realisiert werden können. Darum empfehlen wir, diese Vorlage (A) abzulehnen.

Abstimmungen in den anderen Gemeinden
Gleichlautende Abstimmungen werden in der Stadt Luzern und in den Gemeinden Adligenswil, Ebikon und Emmen (in Emmen erst im Frühjahr 2012).

Weitergehende Informationen:

• Bericht Starke Stadtregion
• Schlussbericht der Projektgruppe
• Offenes Kriens

In den letzten Jahren hat sich durch verschiedene Steuersenkungen, durch neue Belastungen durch den Kanton (allein die Pflegekostenfinanzierung mit über 6 Mio) und durch Steuergesetzrevisionen, die Situation bei den Krienser Finanzen massiv verschlechtert. Trotz verschiedenen Sparpaketen mit Reduktion auch im Bildungsbereich und Musikschule und durch Vernachlässigung des Unterhaltes an Gebäuden, (das Schulhaus Gabeldingen lässt grüssen), ist die Gemeinde Kriens nicht mehr in der Lage ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die vorgeschlagene bescheidene Steuererhöhung vermag denn auch in keiner Weise das Defizit zu eliminieren. Trotz der zusätzlichen Massnahmen, nämlich dem Verkauf von Liegenschaften aus dem Finanzvermögen (Einnahme CHF 4.3 Mio) und dem Mehrertrag der Steuererhöhung von CHF 1.5 Mio., verbleibt ein Defizit von CHF 1.8 Mio. Da kann überhaupt nicht von Nachhaltigkeit gesprochen werden. Im Gegenteil, der Gemeinderat hat in seiner Botschaft zum Budget für das nächste Jahr wieder eine Steuererhöhung vorgesehen.

Für die CVP ist dieses nun verabschiedete Budget besonders schmerzhaft, weil im besonders wichtigen Bildungssektor Abstriche in Kauf genommen werden mussten. Das betrifft nämlich höhere Elternbeiträge für die Musikschule und Streichung des Faches Musik und Bewegung. Damit werden die Familien und der Mittelstand zusätzlich belastet.

Leider erlauben es die Mehrheitsverhältnisse im Einwohnerrat nicht, diese negativen Auswüchse zu verhindern. Aber bei den nächsten Wahlen könnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, durch konsequentes Wählen der CVP, für eine Kurskorrektur sorgen.