Gestern haben wir am Parteitag der CVP in Wil ein Resolution zur Familie verabschiedet. Bei der Diskussion darum stellt sich zwingend die Frage, welche Rolle der Staat in der Familienpolitik hat. Denn ein Ja zu einer aktiven Rolle des Staates heisst noch lange nicht, dass er umfassend Einfluss auf die Familie nehmen muss.

Die Rolle des Staates ist auch christdemokratischer Sicht letztlich einfach: Er hat dafür zu sorgen, dass die äusseren Rahmenbedingungen stimmen, so dass Familien gegründet und Kinder auf die Welt kommen.Er hat sich aber aus der Gestaltung des Familienlebens möglichst herauszuhalten, damit die Elternverantwortung hoch bleibt.

In finanzieller Hinsicht heisst dies, dass sämtliche finanziellen Nachteile, die die Familiengründung mit sich bringt, möglichst beseitigt werden. Denn wer sich entschliesst eine Familie zu gründen, erklärt sich bereit, lebenslang Verantwortung zu übernehmen. Familienangehörige, ob jung oder alt, Familien mit Kindern sowie Familien in späteren Lebensphasen stehen sich gegenseitig bei und werden auch gesetzlich teilweise dazu verpflichtet. Der Staat hat vorab ein finanzielles Interesse daran, dass möglichst viele sich bereit erklären, diese Verantwortung zu übernehmen. Also kann es nicht sein, dass der Entschluss zur Heirat ein Ja zu höheren Steuern oder ein Verzicht auf höhere Renten (später im AHV-Alter bedeutet.

Er hat zudem die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, wer wieviel Betreuungsarbeit und wer wieviel zum finanziellen Wohl beiträgt. Denn die Gestaltung des Familienlebens soll die Familie selber entscheiden können. Die Familien wissen selber am besten welche
Lebensform für sie die geeignetste ist.

Das heisst dann aber auch, dass Eltern, welche auf ein zweites Einkommen verzichten, um möglichst viele Betreuungsaufgaben selber wahrzunehmen, keine Nachteile erleiden. Und umgekehrt sollen Eltern, welche zwei Einkommen erzielen, nicht steuerlich dafür bestraft werden.

In einer falsch verstandenen Förderung der Familie gibt es nun aber auch Tendenzen, dass man über Vorschriften die Elternverantwortung unterminiert. Es war schon erstaunlich, dass überhaupt ein Entwurf einer Vorlage im Bereich Kinderbetreuung angedacht wurde, die die Standards für die Betreuung der Kinder durch Drittpersonen regeln wollte.

Ich habe nichts dagegen, dass der Staat bei den von ihm geförderten Institutionen Wert auf gute Ausbildung der Betreuungspersonen legt. Aber dass man auf die Idee kommt, man könnte auch die Nachbarin, welche drei mal in der Woche zu Kindern schaut und dafür ein bescheidenes Entgelt kriegt, unter Aufsicht stellen, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar. Denn es ist und bleibt in der Verantwortung der Eltern, dass sie die richtigen Betreuungspersonen für ihre Kinder auslesen. Der Staat hat hier gar nichts vorzuschreiben. Seine Rolle beschränkt darauf, soweit Defizite bestehen, an der Befähigung der Eltern zu arbeiten.

So abgedroschen es tönen mag: Wie in der Wirtschaft gilt also auch in der Familienpolitik, dass der Staat für die Rahmenbedingungen zu sorgen hat. Der Rest ist im Regelfalle Sache der Eltern.