Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2010
Die CVP/JCVP-Fraktion freut sich über das sehr deutliche Abstimmungsresultat, nachdem sie sich im überparteilichen Komitee zusammen mit der SP und den Grünen gegen das Reglement engagiert hatte. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass sich die Stimmberechtigten bei der Ausübung ihrer Volksrechte nicht bevormunden lassen und bei einer Abstimmung umfassend informiert werden wollen. Dazu gehört auch, dass sie die Haltung des Gemeinderates erfahren dürfen. FDP und SVP haben offensichtlich am Volk vorbei politisiert, indem sie dem Gemeinderat einen Maulkorb verpassen und unklare Regelungen für die Volksrechte erlassen wollten. Die schlechte Stimmbeteiligung gibt uns zu denken und muss analysiert werden. Hier sind Gegenmassnahmen zu prüfen.
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