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Nachrichtenarchiv


2010
August 2010: 1 Einträge


Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2010

 

Die CVP/JCVP-Fraktion  freut sich über das sehr deutliche Abstimmungsresultat, nachdem sie sich im überparteilichen Komitee zusammen mit der SP und den Grünen gegen das Reglement engagiert hatte.  Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass sich die Stimmberechtigten bei  der Ausübung ihrer Volksrechte nicht bevormunden lassen und bei einer Abstimmung umfassend informiert werden wollen.  Dazu gehört auch, dass sie die Haltung des Gemeinderates erfahren dürfen. FDP und SVP haben offensichtlich am Volk vorbei politisiert, indem sie dem Gemeinderat einen Maulkorb verpassen und unklare Regelungen für die Volksrechte erlassen wollten. Die schlechte Stimmbeteiligung gibt uns zu denken und muss analysiert werden. Hier sind Gegenmassnahmen zu prüfen.

 

 

 

 

Hier finden Sie das Argumentarium zur Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2010.

 

Hier gelangen Sie zu Leserbriefen betreffend der Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2010.

 

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